Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Meissner
Marius (MM).
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§ 1 Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige
Geschäftsbeziehung mit dem Besteller, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich
Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende allgemeine
Geschäftsbedingungen des Bestellers werden ohne schriftliche Zustimmung von
Meissner Marius (nachfolgend MM) nicht Vertragsbestandteil.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
welche Ware zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Bestellung von Ware in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt
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§ 2 Vertragsschluss
Angebote von MM in
Online-Darstellungen oder Print- Anzeigen sind freibleibend und unverbindlich.
MM behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebotes vor. Ein
Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung von MM oder mit Auslieferung der
Ware an den Transporteur durch MM binnen 14 Tagen ab Eingang der Bestellung bei
MM zustande. Nimmt MM ein Angebot nicht an, oder stellt sich heraus, dass
bestellte Ware nicht verfügbar ist, wird der Besteller unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit informiert und etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen
unverzüglich erstattet.
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§ 3 Lieferung
3.1 Liefertermine sind nur dann
verbindlich, wenn sie ausdrücklich von MM bestätigt werden. Verzögert sich eine
Leistung über den von MM zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Ansprüche hieraus
erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen
geltend gemacht werden, es sei denn, der Besteller weist nach, dass sein
Interesse wegen Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist.
3.2 Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder Verschlechterung der Sache
sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur
Auslieferung der Versendung bestimmten Person auf den Besteller über. Dasselbe
gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung, sofern vorstehend nichts anderes
geregelt ist.
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§ 4 Zahlung
mangels abweichender Vereinbarung
ab Pforzheim. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei
Teillieferungen zu leisten. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen
Zahlungsbedingungen und die im Rahmen des Bestellvorganges jeweils angezeigten
Zahlungsarten. Es gilt die jeweils gültige Preisliste.
4.2 Bei größeren Auftragswerten oder bei Lieferung ins Ausland behält MM sich
vor, teilweise oder vollständig Vorauskasse zu verlangen. In diesen Fällen
erfolgt vorab eine entsprechende Information des Bestellers.
4.3 Die Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers, sofern nicht vorab eine
andere Vereinbarung schriftlich getroffen wurde. Bei Lieferungen innerhalb
Deutschlands betragen die Versandkosten 3,90 EUR brutto, bei Lieferungen ins
Ausland betragen die Versandkosten 8,50 EUR brutto.
4.4 Rechnungen sind sofort nach Zugang der Rechnung fällig. Gerät der Besteller
mit der Zahlung in Verzug, so ist MM berechtigt, Verzugszinsen von 5 % über dem
Bundesbank Diskontsatz zu verlangen. Der Nachweis, dass ein höherer oder
weitergehender Verzugsschaden bzw. ein geringerer Verzugsschaden entstanden
ist, steht der durch diesen Nachweis jeweils begünstigten Vertragspartei
offen.
4.5 Der Besteller kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die
unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein
Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur aufgrund von Gegenansprüchen
geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt und entscheidungsreif sind.
4.6 Die durch den unberechtigten Widerruf von Zahlungen per Kreditkarte oder
Einzugsermächtigung MM entstandenen Kosten und Gebühren trägt der Besteller.
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§ 5 Eigentumsvorbehalt
5.1 Bei Verträgen mit
Verbrauchern behält MM sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die jeweilige Ware vor. Bei Verträgen
mit Unternehmern behält MM sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum
Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer vor.
5.2 Der Besteller ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Geschäftssitzes
unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen
stehen.
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§ 6 Widerrufs- und Rückgaberecht
6.1 Vorbehaltlich der Regelung im
§ 6 Abs. 2 ist der Besteller berechtigt, seine auf den Vertragsschluss
gerichtete Willenserklärung innerhalb von 15 Tagen ab Eingang der Ware bei dem
in der Bestellung genannten Empfänger zu widerrufen. Der Widerruf kann durch
schriftliche Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung
der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
6.2 Das Widerrufsrecht nach § 6 Nr. 1 gilt nicht bei Verträgen mit Bestellern,
die keine Verbraucher sind; oder zur Lieferung von Video- und
Audioaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom
Besteller entsiegelt wurden; oder zur Lieferung von Zeitungen oder
Zeitschriften.
Im übrigen gelten § 3 Abs. 2 und § 1 Abs. 3 Fernabsatzgesetz.
6.3 Die Rücksendekosten trägt der Besteller, es sei denn die gelieferte Ware
entspricht nicht der bestellten oder der Besteller ist Verbraucher im Sinne von
§ 1 Nr. 5 Verbrauchergesetz. Verbraucher tragen die Kosten der Rücksendung von
Ware nur bis zu einem Bestellwert von 40,00 EUR brutto.
6.4 Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware oder anderweitige
Unmöglichkeit der Rücksendung, die vom Besteller zu vertreten ist, hat der
Besteller die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. MM ist berechtigt, diese
Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.
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§
7 Versandinformation
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Das Versandrisiko trägt der Verkäufer. Nach §474 BGB trägt im Handel mit
Verbrauchern der Verkäufer zwingend das Risiko des Versandes. Die Angabe
"unversicherter Versand" bezieht sich stets auf die Versendungsform der
Deutschen Post AG bzw. DHL und hat keinerlei Einfluß auf unsere Haftung.
In jedem Fall tragen wir das Risiko des Versandes. Deswegen
entscheiden wir auch stets nach eigenem Gutdünken die Versandform bei den
Artikeln, die Sie versandkostenfrei bzw. Versandpflichtig erwerben.
Sie können Ihre Zahlung per e-mail oder per Fax nachweisen. Meine Sendungen
werden vormittags abgeholt. Melden Sie sich nicht, so versende ich nach
Gutschrift.
95 Prozent aller Briefe und Pakete erreichen ihre Empfänger bereits am nächsten
Tag und 99 Prozent am zweiten Tag. Wir sind Weltmeister! 80 Prozent aller
Büchersendungen und Warensendungen erreichen ihre Empfänger erfahrungsgemäß am
nächsten Tag.
Warum dieser Unterschied? Letztere werden erst ausgeliefert, wenn die
betrieblichen Gegebenheiten von DHL bzw. DP dies zulassen. Deswegen dauert es
in 20 Prozent aller Fälle 3 bis 10 Tage.
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§ 8 Transportschäden
8.1 Erkennt der Besteller bei
Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem
Transportunternehmen die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen.
8.2 Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden,
müssen MM innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. Der
nachstehende § Nr. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
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§ 9 Gewährleistung
9.1 MM leistet für Mängel nach
ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die
Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Nach
drei fehlgeschlagenen Versuchen der Mängelbeseitigung gilt die Nachbesserung
bzw. Ersatzlieferung als nicht mehr zumutbar. Offensichtliche Mängel sind
innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen;
anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die
Beweislast hierfür trifft den Besteller.
9.2 Unternehmer haben die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre
Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel
unverzüglich schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger anzuzeigen. Versäumt
der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die
gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung
nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind MM ebenfalls unverzüglich
anzuzeigen; anderenfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als
genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den
gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im übrigen geltend die § 377 FHGB
entsprechend.
9.3 Die Gewährleistungsfristen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
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§ 10 Haftung
10.1 Vorbehaltlich der
nachfolgenden Regelungen haftet MM nicht für die leicht fahrlässig Verletzung
von Pflichten durch MM, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Pflichten beschränkt sich
die Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht
fahrlässig verursachten Verzug oder Unmöglichkeit haftet MM gegenüber
Unternehmen nicht und gegenüber Verbrauchern nur in Höhe des typischen
vorhersehbaren Schadens. Der typische vorhersehbare Schaden beträgt maximal das
doppelte des Bestellwertes für den Vertrag, der dem haftungsbegründenden
Ereignis zugrunde liegt.
10.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten
nicht in Fällen Verschuldens unabhängiger Haftung, insbesondere nach dem
Produkthaftungsgesetz, bei einer Haftung für anfängliches Unvermögen, bei
Körperschäden oder Verlust des Lebens.
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§ 11 Software
11.1 MM macht ausdrücklich darauf
aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist,
Computerprogramme so zu entwickeln, dass diese unter allen erdenklichen
Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Grundlage einer jeden Gewährleistung ist
Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.
11.2 MM übernimmt vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung keine
Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Bestellers
genügt oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind.
11.3 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt MM keine
Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen
Programmen oder Hardwarebestandteilen.
11.4 In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die den
jeweiligen Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen. Liegen einem von MM
gelieferten Produkt eines Drittherstellers – insbesondere aus dem Ausland –
Lizenzbedingungen von MM bei, so gelten bei abweichenden Bestimmungen die
Bestimmungen von MM.
11.5 Durch Öffnung der versiegelten Datenträgerpackung, werden die
Lizenzbedingungen im Sinne des vorstehenden Absatzes anerkannt.
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§12 Gerichtsstand
Ist der Besteller Unternehmer,
juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
Pforzheim. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat.
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§ 13 Sonstiges
13.1 Es gilt das materielle Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Das UN Übereinkommen über Verträge über den
internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
13.2 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so bleiben die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der
Vertrag hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die
unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den von den Parteien
gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
13.3 MM speichert die im Verkehr mit den Geschäftspartnern relevanten Daten
zwecks Verarbeitung im automatisierten Verfahren.
Stand 17. März 2008
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