Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Meissner Marius  (MM).
 

• § 1 Allgemeines
  
  

  1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit dem Besteller, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden ohne schriftliche Zustimmung von Meissner Marius (nachfolgend MM) nicht Vertragsbestandteil.
  
  1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, welche Ware zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Bestellung von Ware in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

• § 2 Vertragsschluss
  
  

  Angebote von MM in Online-Darstellungen oder Print- Anzeigen sind freibleibend und unverbindlich. MM behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebotes vor. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung von MM oder mit Auslieferung der Ware an den Transporteur durch MM binnen 14 Tagen ab Eingang der Bestellung bei MM zustande. Nimmt MM ein Angebot nicht an, oder stellt sich heraus, dass bestellte Ware nicht verfügbar ist, wird der Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

• § 3 Lieferung
  
  

  3.1 Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von MM bestätigt werden. Verzögert sich eine Leistung über den von MM zugesagten Zeitpunkt hinaus, können Ansprüche hieraus erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen geltend gemacht werden, es sei denn, der Besteller weist nach, dass sein Interesse wegen Fristüberschreitung vollständig weggefallen ist.
  
  3.2 Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Auslieferung der Versendung bestimmten Person auf den Besteller über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung, sofern vorstehend nichts anderes geregelt ist.

• § 4 Zahlung
  
  

  mangels abweichender Vereinbarung ab Pforzheim. Soweit nicht anders vereinbart, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen und die im Rahmen des Bestellvorganges jeweils angezeigten Zahlungsarten. Es gilt die jeweils gültige Preisliste.
  
  4.2 Bei größeren Auftragswerten oder bei Lieferung ins Ausland behält MM sich vor, teilweise oder vollständig Vorauskasse zu verlangen. In diesen Fällen erfolgt vorab eine entsprechende Information des Bestellers.
  
  4.3 Die Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers, sofern nicht vorab eine andere Vereinbarung schriftlich getroffen wurde. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands betragen die Versandkosten 3,90 EUR brutto, bei Lieferungen ins Ausland betragen die Versandkosten 8,50 EUR brutto.
  
  4.4 Rechnungen sind sofort nach Zugang der Rechnung fällig. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so ist MM berechtigt, Verzugszinsen von 5 % über dem Bundesbank Diskontsatz zu verlangen. Der Nachweis, dass ein höherer oder weitergehender Verzugsschaden bzw. ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist, steht der durch diesen Nachweis jeweils begünstigten Vertragspartei offen. 
  
  4.5 Der Besteller kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt und entscheidungsreif sind.
  
  4.6 Die durch den unberechtigten Widerruf von Zahlungen per Kreditkarte oder Einzugsermächtigung MM entstandenen Kosten und Gebühren trägt der Besteller.

• § 5 Eigentumsvorbehalt
  
  

  5.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält MM sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die jeweilige Ware vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält MM sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer vor.
  
  5.2 Der Besteller ist verpflichtet, jeden Wechsel seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.

• § 6 Widerrufs- und Rückgaberecht
  
  

  6.1 Vorbehaltlich der Regelung im § 6 Abs. 2 ist der Besteller berechtigt, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von 15 Tagen ab Eingang der Ware bei dem in der Bestellung genannten Empfänger zu widerrufen. Der Widerruf kann durch schriftliche Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
  
  6.2 Das Widerrufsrecht nach § 6 Nr. 1 gilt nicht bei Verträgen mit Bestellern, die keine Verbraucher sind; oder zur Lieferung von Video- und Audioaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Besteller entsiegelt wurden; oder zur Lieferung von Zeitungen oder Zeitschriften.
  Im übrigen gelten § 3 Abs. 2 und § 1 Abs. 3 Fernabsatzgesetz.
  
  6.3 Die Rücksendekosten trägt der Besteller, es sei denn die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten oder der Besteller ist Verbraucher im Sinne von § 1 Nr. 5 Verbrauchergesetz. Verbraucher tragen die Kosten der Rücksendung von Ware nur bis zu einem Bestellwert von 40,00 EUR brutto.
  
  6.4 Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware oder anderweitige Unmöglichkeit der Rücksendung, die vom Besteller zu vertreten ist, hat der Besteller die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. MM ist berechtigt, diese Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.

• § 7 Versandinformation

• Das Versandrisiko trägt der Verkäufer. Nach §474 BGB trägt im Handel mit Verbrauchern der Verkäufer zwingend das Risiko des Versandes. Die Angabe "unversicherter Versand" bezieht sich stets auf die Versendungsform der Deutschen Post AG bzw. DHL und hat keinerlei Einfluß auf unsere Haftung.

  In jedem Fall tragen wir das Risiko des Versandes. Deswegen entscheiden wir auch stets nach eigenem Gutdünken die Versandform bei den Artikeln, die Sie versandkostenfrei bzw. Versandpflichtig erwerben.

  Sie können Ihre Zahlung per e-mail oder per Fax nachweisen. Meine Sendungen werden vormittags abgeholt. Melden Sie sich nicht, so versende ich nach Gutschrift.

  95 Prozent aller Briefe und Pakete erreichen ihre Empfänger bereits am nächsten Tag und 99 Prozent am zweiten Tag. Wir sind Weltmeister! 80 Prozent aller Büchersendungen und Warensendungen erreichen ihre Empfänger erfahrungsgemäß am nächsten Tag.

  Warum dieser Unterschied? Letztere werden erst ausgeliefert, wenn die betrieblichen Gegebenheiten von DHL bzw. DP dies zulassen. Deswegen dauert es in 20 Prozent aller Fälle 3 bis 10 Tage.

• § 8 Transportschäden
  
  

  8.1 Erkennt der Besteller bei Erhalt der Ware Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen.
  
  8.2 Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen MM innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. Der nachstehende § Nr. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

• § 9 Gewährleistung
  
  

  9.1 MM leistet für Mängel nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Nach drei fehlgeschlagenen Versuchen der Mängelbeseitigung gilt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung als nicht mehr zumutbar. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Beweislast hierfür trifft den Besteller.
  
  9.2 Unternehmer haben die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger anzuzeigen. Versäumt der Unternehmer die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind MM ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; anderenfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im übrigen geltend die § 377 FHGB entsprechend.
  
  9.3 Die Gewährleistungsfristen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

• § 10 Haftung
  
  

  10.1 Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet MM nicht für die leicht fahrlässig Verletzung von Pflichten durch MM, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Pflichten beschränkt sich die Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachten Verzug oder Unmöglichkeit haftet MM gegenüber Unternehmen nicht und gegenüber Verbrauchern nur in Höhe des typischen vorhersehbaren Schadens. Der typische vorhersehbare Schaden beträgt maximal das doppelte des Bestellwertes für den Vertrag, der dem haftungsbegründenden Ereignis zugrunde liegt.
  
  10.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen Verschuldens unabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Haftung für anfängliches Unvermögen, bei Körperschäden oder Verlust des Lebens.

• § 11 Software
  
  

  11.1 MM macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass diese unter allen erdenklichen Bedingungen fehlerfrei arbeiten. Grundlage einer jeden Gewährleistung ist Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar ist.
  
  11.2 MM übernimmt vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung keine Gewähr dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Bestellers genügt oder für ein bestimmtes Vorhaben geeignet sind.
  
  11.3 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, übernimmt MM keine Gewähr für die Verträglichkeit gelieferter Software mit irgendwelchen anderen Programmen oder Hardwarebestandteilen.
  
  11.4 In Ergänzung zu den hier aufgeführten Bedingungen gelten die den jeweiligen Programmpaketen beiliegenden Lizenzbedingungen. Liegen einem von MM gelieferten Produkt eines Drittherstellers – insbesondere aus dem Ausland – Lizenzbedingungen von MM bei, so gelten bei abweichenden Bestimmungen die Bestimmungen von MM.
  
  11.5 Durch Öffnung der versiegelten Datenträgerpackung, werden die Lizenzbedingungen im Sinne des vorstehenden Absatzes anerkannt.

• §12 Gerichtsstand
  
  

  Ist der Besteller Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Pforzheim. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

• § 13 Sonstiges
  
  

  13.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
  
  13.2 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der Vertrag hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
  
  13.3 MM speichert die im Verkehr mit den Geschäftspartnern relevanten Daten zwecks Verarbeitung im automatisierten Verfahren.

Stand 17. März 2008